Neue Publikation: Prüfung und Konzeption einer SGB V-Abgabe

Im Rahmen eines Projekts am LFI untersucht die wissenschaftliche Mitarbeiterin Juliana Murl einen Regelungsentwurf des Landesinnungsverbandes der Zahntechniker NRW und des WHKT zu einer sogenannten SGB V Abgabe. Hierbei wird vor allem das Finanzverfassungsrecht relevant. Die geplante Abgabe stellt eine Sonderabgabe dar, an deren Zulässigkeit bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden. Im Ergebnis kann festgehalten werden, dass eine derartige Regelung zur Finanzierung der Arbeit der Zahntechnikerinnungsorganisationen nach dem SGB V sinnvoll und dem Grunde nach verfassungsrechtlich statthaft ist, kleinere Änderungen jedoch vorzunehmen sind.

Die Studie kann hier heruntergeladen werden.

Ansprechperson:
Juliana Murl
Tel.: +49 (0)89/51 55 60 - 80
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